Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Präambel
Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern als auch Konsumenten. Für Konsumenten gelten zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG), vorrangig.
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen unserer Kunden verpflichten uns nur, soweit sie schriftlich von uns anerkannt werden oder in Form einer ausdrücklichen, schriftlichen Nebenvereinbarung durch die Raumgefühl Haberhauer GmbH bestätigt wird. Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht.
2. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
3. Kostenvoranschläge
Kostenvoranschläge sind – sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet – unverbindlich und entgeltlich.
4. Planungs- und Interior Design Leistungen
4.1 Leistungsumfang
Unsere Interior Design Leistungen umfassen insbesondere:
– Erstellung von Gestaltungskonzepten (z. B. Moodboards, Farb- und Materialkonzepte)
– Raum- und Einrichtungsplanung (2D/3D)
– Beratung und Abstimmungsgespräche
– auf Wunsch: Projektbegleitung, Koordination und Beschaffung
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
4.2 Entgeltlichkeit
Sämtliche Planungs- und Entwurfsleistungen sind grundsätzlich entgeltlich.
Eine (auch teilweise) Gutschrift von Planungskosten bei nachfolgender Beauftragung von Liefer- oder Ausführungsleistungen erfolgt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.
4.3 Änderungsleistungen
Im vereinbarten Entgelt sind – sofern nicht anders geregelt – bis zu drei Entwurfs- und Korrekturschleifen enthalten.
Darüber hinausgehende Änderungen sowie nachträgliche Anpassungen werden gesondert nach Aufwand verrechnet.
5. Besondere Bestimmungen für Interior Design Leistungen
Unsere Interior Design Leistungen (insbesondere Konzepte, Entwürfe, Visualisierungen, Farb- und Materialvorschläge) stellen individuelle Planungsleistungen dar und basieren auf den zum Zeitpunkt der Erstellung vorliegenden Informationen. Visualisierungen, Pläne und Darstellungen (insbesondere 3D-Renderings, Moodboards) dienen der Veranschaulichung und stellen lediglich Annäherungen dar. Abweichungen in Bezug auf Farben, Materialien, Proportionen und Wirkung sind möglich und stellen keinen Mangel dar. Eine Gewähr für die tatsächliche Verfügbarkeit, Lieferbarkeit oder Lieferzeit von vorgeschlagenen Produkten, Materialien oder Einrichtungsgegenständen wird nicht übernommen.
Farb- und Materialwirkungen können aufgrund von Lichtverhältnissen, Raumgegebenheiten, Produktionsunterschieden oder natürlichen Eigenschaften der Materialien variieren. Geringfügige oder branchenübliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar. Für Leistungen und Produkte von Dritten (insbesondere Hersteller, Lieferanten oder ausführende Gewerke) übernehmen wir keine Haftung hinsichtlich Verfügbarkeit, Ausführung, Lieferzeit oder Qualität.
Die Umsetzung der Planung erfolgt auf Basis der jeweiligen Gegebenheiten. Dies kann geschehen durch eine persönliche Beratung vor Ort, oder die Nutzung eines vom Kunden bereitgestellten Grundrissplans oder vergleichbarer Unterlagen. Abweichungen, die sich aus technischen, baulichen, materialbedingten oder durch die Planungsgrundlagen bedingten Gründen ergeben, sind möglich und stellen keinen Mangel dar.
6. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
Alle von uns erstellten Konzepte, Pläne, Entwürfe, Visualisierungen und Unterlagen bleiben unser geistiges Eigentum.
Eine Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zulässig.
Die Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung auf den Kunden über.
Bei unberechtigter Verwendung sind wir berechtigt, ein angemessenes Nutzungsentgelt (mindestens 25 % der Auftragssumme) zu verrechnen.
Uns zur Verfügung gestellte Pläne sind nicht mit Rechten Dritter belastet und können ohne Verletzung von Urheberrechten verwendet werden.
7. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet,
– alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen rechtzeitig bereitzustellen
– Freigaben zeitgerecht zu erteilen
– notwendige Voraussetzungen für die Umsetzung zu schaffen
Verzögerungen aus der Sphäre des Kunden gehen nicht zu unseren Lasten.
8. Preise und Preisänderungen
Unsere Preise gelten – sofern nicht anders vereinbart – für die Dauer von vier Wochen ab Angebotsdatum.
Liegen zwischen Vertragsabschluss und Lieferungsausführung mehr als vier Wochen, so ist unser Unternehmen berechtigt, zwischenzeitig eingetretene Preiserhöhungen, die durch kollektivvertragliche Lohnerhöhungen oder durch andere zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Material, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. erfolgten, entsprechend zu überwälzen. Im Gegenzug werden Preissenkungen dieser Faktoren an den Kunden weitergegeben.
9. Schriftlichkeit und Mehrkosten
Alle Auftragsvereinbarungen, auch die Planfreigabe, bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Überschreitungen des Angebotes, die durch Änderungen des Auftraggebers bewirkt werden, gelten als vom Auftraggeber genehmigt, auch wenn keine Benachrichtigung durch den Auftragnehmer erfolgt.
10. Zahlungsbedingungen
10.1. Zahlungsziel
35 Prozent der Auftragssumme sind bei Auftragserteilung fällig; eine allfällig zugesagte Lieferfrist beginnt erst mit dem Auszahlungstag zu laufen. Weitere 35 Prozent der Auftragssumme sind vor Lieferung bzw. Leistungsbeginn fällig. Falls der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt, ist unser Unternehmen berechtigt, die Anlieferung zurückzuhalten. Der Rest ist fällig bei Fertigstellung bzw. Rechnungslegung. Gelegte Rechnungen sind, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei begründetem Verdacht mangelnder Kreditwürdigkeit des Käufers ist unser Unternehmen berechtigt, entsprechende Sicherheiten (z.B. Bankgarantie) zu verlangen.
10.2. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt die gesetzlichen Verzugszinsen zu verrechnen. Der Kunde verpflichtet sich, im Falle des verschuldeten Zahlungsverzugs die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen und angemessenen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Bei Unternehmergeschäften sind wir zudem berechtigt eine Pauschale von € 40,– gemäß § 458 UGB zu verrechnen.
10.3. Zahlungsverweigerung
Der Kunde kann nur dann seine Zahlung verweigern, wenn unser Unternehmen die Lieferung nicht vertragsmäßig erbracht hat. Behebbare Mängel und unwesentliche Mängel stellen keinen Grund für eine Zahlungsverweigerung dar.
11. Fremdleistungen und Drittanbieter
Werden auf Wunsch des Kunden Leistungen durch Dritte (z. B. Handwerker, Lieferanten) erbracht, erfolgt dies entweder:
– im Namen und auf Rechnung des Kunden oder
– als Vermittlung durch unser Unternehmen
Für Leistungen, Termine und Qualität von Drittanbietern übernehmen wir keine Haftung.
12. Vom Kunden beigestellte Waren
Unser Unternehmen ist berechtigt, für vom Kunden beigestelltes Material einen Betrag von 10 Prozent des eigenen Verkaufspreises oder jenes Verkaufspreises gleichartiger Waren in Rechnung zu stellen.
13. Reparaturen
Unser Unternehmen hat den Kunden auf die Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur dann aufmerksam zu machen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich auf Wiederherstellung um jeden Preis besteht. Erweist sich erst im Zuge der Durchführung der Reparatur und ohne dass dies unserem Unternehmen aufgrund dessen Fachwissens bei Vertragsabschluss erkennbar war, dass die Sache zur Wiederherstellung ungeeignet ist, so hat unser Unternehmen dies dem Kunden unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat in diesem Fall die bis dahin aufgelaufenen Kosten bzw. wenn er darauf besteht und dies technisch noch möglich ist, die Kosten für den Zusammenbau zerlegter Sachen zu bezahlen.
14. Montage
Die bei der Montage verlangte Mehrarbeit, Überstunden, Nachtstunden und andere betriebliche Mehrkosten sind nach kollektivvertraglichem oder gesetzlichem Zuschlag separat zu bezahlen.
15. Liefertermine, Annahmeverzug
Soweit nicht ausnahmsweise Fixtermine vereinbart wurden, gelten die bedungenen Liefertermine als voraussichtliche Termine. Spätestens 14 Tage vor dem voraussichtlichen Liefertermin ist mit dem Kunden der tatsächliche Liefertermin zu vereinbaren. Ist der Kunde zu diesem Termin nicht anwesend oder hat er für die Durchführung der Lieferung nicht die entsprechenden Maßnahmen bzw. Vorbereitungen getroffen, so gerät der Kunde in Annahmeverzug. Mit diesem Zeitpunkt gehen alle Risiken und Kosten, die unserem Unternehmen daraus entstehen, zu angemessenen Preisen zu Lasten des Kunden. Das gilt auch bei Teillieferung.
16. Lieferverzug
Der Kunde ist berechtigt Schadenersatzansprüche wegen Lieferverzugs unseres Unternehmens geltend zu machen, jedoch nur im Falle eines groben Verschuldens unseres Unternehmens.
17. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten und montierten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum unseres Unternehmens. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist unser Unternehmen berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Gegenstände zurückzunehmen, ohne dass dies einem Vertragsrücktritt gleichzusetzen ist.
18. Verfügung und Zugriff auf Vorbehaltseigentum
Dem Kunden ist eine Verpfändung oder sonstige rechtliche Verfügung über das Vorbehaltseigentum ohne Zustimmung unseres Unternehmens untersagt. Der Kunde hat den Zugriff Dritter zu verhindern.
19. Gewährleistung
Festgestellte oder feststellbare Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb angemessener Frist nach Übergabe, schriftlich anzuzeigen. Gegenüber Unternehmern im Sinne des UGB gilt § 377 UGB.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für bewegliche Sachen sechs Monate und für unbewegliche Sachen 18 Monate ab Übergabe. Das Vorliegen eines Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom Unternehmer zu beweisen.
Gegenüber Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Insbesondere beträgt die Gewährleistungsfrist für bewegliche Sachen zwei Jahre und für unbewegliche Sachen drei Jahre ab Übergabe. Die gesetzliche Beweislastumkehr bleibt unberührt.
Unser Unternehmen ist berechtigt, nach eigener Wahl Verbesserung (Nachbesserung) oder Austausch vorzunehmen. Gegenüber Konsumenten gelten hierbei die gesetzlichen Einschränkungen.
Werden die vom Mangel betroffenen Teile vom Kunden oder von Dritten ohne unsere Zustimmung verändert, so erlöschen Gewährleistungsansprüche, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht durch diese Veränderung verursacht wurde. Dies gilt nicht bei Konsumenten, soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
Für geringfügige, technisch oder materialbedingte Abweichungen (insbesondere bei Farben, Strukturen, Maßen oder Materialien), die branchenüblich sind oder auf produktionsbedingten Toleranzen beruhen, besteht kein Gewährleistungsanspruch.
Bei berechtigter Mängelrüge sind die zur Verbesserung oder zum Austausch erforderlichen Maßnahmen vom Kunden zu ermöglichen. Verzögerungen aus der Sphäre des Kunden gehen nicht zu unseren Lasten.
Gewährleistungsansprüche berechtigen den Kunden nicht zur Zurückhaltung des gesamten Entgelts, sofern es sich um geringfügige Mängel handelt. Gegenüber Konsumenten gilt dies nur, soweit gesetzlich zulässig.
20. Haftung für Schäden
Unser Unternehmen haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Gegenüber Unternehmern im Sinne des UGB ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden.
Gegenüber Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Eine Einschränkung der Haftung für Personenschäden sowie für Schäden aus grober Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Vermögensschäden oder Schäden aus Ansprüchen Dritter ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
Für Leistungen von Dritten (z. B. Handwerker, Lieferanten), die im Auftrag des Kunden oder als vermittelte Leistungen erbracht werden, übernehmen wir keine Haftung.
Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens jedoch innerhalb von drei Jahren ab dem schädigenden Ereignis gerichtlich geltend zu machen, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
21. Projektabbruch und Stornierung
Im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Projekts durch den Kunden sind die bis dahin erbrachten Leistungen vollständig zu vergüten.
Zusätzlich sind wir berechtigt, eine angemessene Stornogebühr zu verrechnen.
22. Referenznutzung
Wir sind berechtigt, abgeschlossene Projekte für eigene Werbezwecke (z. B. Website, Social Media, Portfolio) zu dokumentieren und zu veröffentlichen, sofern keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen.
23. Widerrufsrecht für Konsumenten (Fern- und Auswärtsgeschäfte)
Ist der Kunde Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und wurde der Vertrag außerhalb unserer Geschäftsräumlichkeiten oder im Fernabsatz (insbesondere per E-Mail, Telefon oder Online) abgeschlossen, so hat der Kunde das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss uns der Kunde mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Brief) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
Der Kunde kann dafür das gesetzliche Muster-Widerrufsformular verwenden, dessen Verwendung jedoch nicht vorgeschrieben ist. Hat der Kunde verlangt, dass mit der Ausführung der Leistung während der Widerrufsfrist begonnen wird, so hat er im Falle eines Widerrufs einen angemessenen Betrag zu bezahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Leistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über:
– Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
– Leistungen, die individuell geplant oder auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden abgestimmt wurden, sofern mit der Ausführung bereits begonnen wurde. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei individuell angefertigten Produkten sowie bei begonnenen Planungsleistungen das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen kann.
24. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz unseres Unternehmens, sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.
25. Datenschutz, Urheberrecht & Referenzen
25.1 Verantwortlicher
Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Raumgefühl Haberhauer GmbH. Kontakt für Datenschutzanfragen: office@raumgefuehl-haberhauer.at
25.2 Erhobene Daten
Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten unserer Kunden, insbesondere: Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Grundrisse, Fotos oder Pläne der Räumlichkeiten, soweit diese für die Planung, Angebotserstellung, Vertragserfüllung oder Umsetzung unserer Leistungen erforderlich sind.
25.3 Zweck der Verarbeitung
Die Daten werden ausschließlich zu folgenden Zwecken verarbeitet:
• Vertragsabwicklung, Angebotserstellung und Leistungsdurchführung
• Rechnungslegung und Buchhaltung
• Projektplanung und -dokumentation
• Kommunikation mit Kunden, Handwerkern oder Lieferanten
• Nutzung von Projektdaten für Portfolio- und Marketingzwecke unter Beachtung des Urheberrechts und der Datenschutzbestimmungen
25.4 Urheberrechtliche Inhalte
• Alle von uns erstellten Konzepte, Pläne, Entwürfe, Visualisierungen, Renderings, Moodboards und sonstigen kreativen Arbeiten sind unser geistiges Eigentum.
• Diese Inhalte dürfen von uns für Portfolio-, Marketing- und Referenzzwecke genutzt werden, ohne dass eine Zustimmung des Kunden erforderlich ist.
• Die Nutzung umfasst insbesondere Veröffentlichungen auf unserer Website, in Social Media, in Broschüren oder sonstigen Werbemitteln.
25.5 Veröffentlichung von personenbezogenen Daten / Fotos realisierter Projekte
• Fotos oder Abbildungen von realisierten Räumen, die personenbezogene Daten enthalten oder Rückschlüsse auf die Privatsphäre des Kunden zulassen, werden nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden veröffentlicht.
• Kunden können diese Zustimmung jederzeit widerrufen, ohne dass dadurch der Vertrag oder die vereinbarten Leistungen beeinträchtigt werden.
25.6 Rechtsgrundlage
• Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO)
• Einwilligung des Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) für Veröffentlichungen, die personenbezogene Daten betreffen
25.7 Weitergabe an Dritte
Personenbezogene Daten werden nur weitergegeben, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist, z. B.:
• Handwerker, Lieferanten oder Dienstleister im Auftrag des Kunden
• IT-Dienstleister zur sicheren Datenverarbeitung
Alle Dritten sind verpflichtet, die DSGVO einzuhalten.
25.8 Speicherung & Löschung
• Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Vertragserfüllung, gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder berechtigte Interessen erforderlich ist.
• Nach Wegfall des Speicherungszwecks werden die Daten sicher gelöscht oder anonymisiert.
25.9 Rechte der Kunden
Kunden haben das Recht, jederzeit:
• Auskunft über ihre gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO)
• Berichtigung unrichtiger Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO)
• Löschung ihrer Daten zu verlangen („Recht auf Vergessenwerden“, Art. 17 DSGVO)
• Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen (Art. 18 DSGVO)
• Datenübertragbarkeit zu verlangen (Art. 20 DSGVO)
• Einwilligungen jederzeit zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
• Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einzulegen (Art. 77 DSGVO)
Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zu Ihren Rechten gemäß DSGVO entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung auf unserer Website: www.raumgefuehl-haberhauer.at/datenschutz
